Landtag beschließt die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG)

04.04.2017

Der Landtag hat Anfang März die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Damit erhalten die Kommunen mehr Spielräume bei der Finanzierung der Tourismusaufgaben. Bislang war es nur staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten vorbehalten, Kur- oder Fremdenverkehrsbeiträge von Gästen bzw. touristischen Leistungsträgern einzufordern. Mit der Änderung des Gesetzes eröffnet das Land Niedersachsen auch nicht-prädikatisierten Kommunen, den "sog. Tourismusgemeinden", einen Weg, die kostenintensive Tourismusinfrastruktur und Dienstleistungen über Beiträge zu finanzieren. Der Tourismusverband Niedersachsen e. V. hat die Landesinitative unterstützt und zeigt sich nun erfreut über die Neuregelungen des NKAG. Die Finanzierung des Tourismus darf nicht ausschließlich den Kommunen überlassen werden. Nutznießer sind im Besonderen das Gastgewerbe und der Einzelhandel. Zukünftig ist auch die Finanzierung des ÖPNV über Gastbeiträge möglich. Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.04.2017 in Kraft.