Rechtssicherheit für Ferienwohnungen und -häuser in Wohngebieten

04.04.2017

Der Bundesrat hat am 31.03.2017 eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) auf den Weg gebracht. Danach ist das Ferienwohnen in allgemeinen Wohngebieten zukünftig erlaubt. Die Kommunen sind nun gefordert, die Bebauungspläne zu überarbeiten, sofern diese bisher keine Regelungen zum Ferienwohnen enthielten. Für die reinen Wohngebiete sind Einschränkungen vorgesehen. Dort ist das Ferienwohnen nur genehmigungsfähig, wenn das Dauerwohnen überwiegt. Dies trifft z. B. zu, wenn in einem Mehrfamilienhaus die Anzahl an Wohnungen, die zum Dauerwohnen vermietet werden, überwiegen. Doch diese Regelung geht an der Realität vorbei, denn Eigentümer haben sich zur Finanzierung der Immobilie oftmals zwei Ferienwohnungen unter einem Dach eingerichtet. Daher hat der Tourismusverband Niedersachsen dafür votiert, zumindst in staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten den Kommunen zu überlassen, ob das Ferienwohnen in den reinen Wohngebieten erlaubt, beschränkt oder untersagt wird. Dieser Empfehlung wurde leider von den zuständigen Ministerien nicht entsprochen. Der Tourismusverband Niedersachsen wertet die Neufassung der BauNVO daher als nicht zufriedenstellend für die Tourismusbranche und Kommunen. Die BauNVO ist Teil eines Gesetzespaketes zur Anpassung des Städtebaurechts und tritt im April in Kraft.